Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der KuBAss Software e. K.
Präambel
Die Firma KuBAss Software e.
K., Försterstraße 3, 48429 Rheine, vertreten durch den Inhaber Klaus Juling
(nachfolgend KuBAss Software) räumt Versicherungsvermittlern (nachfolgend
Kunden) zeitlich begrenzte Nutzungsrechte an dem selbst entwickelten
Softwareprogramm KuBAss (nachfolgend Softwareprogramm) ein. Das
Software-programm dient der Unterstützung der Kunden bei der Bestandsaufnahme
und der Bedarfsanalyse im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit.
Das
Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden.
Die Parteien
sind sich darüber einig, dass dieses Programm Urheberrechtsschutz genießt.
§ 1 Geltungsbereich, Änderung der AGB
Für die
Geschäftsbeziehungen zwischen KuBAss Software und dem Kunden gelten
ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Abweichende Regelungen
erkennt KuBAss Software nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung an.
KuBAss
Software ist berechtigt, die AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur
Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an
geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine
Änderung wird der Kunde unter Beifügung des Inhalts der geänderten Regelungen an
die zuletzt benannte E-Mail Adresse informiert. Die Änderung wird
Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis widerspricht. Der
Widerspruch muss
in Textform erklärt werden.
§ 2
Vertragsabschluss, Rücktrittsrecht
Die Produktpräsentation auf
der Homepage http://www.kubass.de stellt kein Angebot im Rechtssinn dar. Es
handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben.
Das Angebot gibt der Kunde mit seiner Lizenzanforderung ab. Die Bestätigung des
Eingangs der Lizenzanforderung durch KuBAss Software bewirkt noch keinen
Vertragsschluss. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme des
Vertrages durch KuBAss Software zustande.
Für den Fall, dass bei dem
Softwareprogramm KuBAss ein Softwarefehler vorliegt und KuBAss Software aus
diesem oder einem anderen Grunde die Bestellung nicht ausführen kann, behält
sich KuBAss Software das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor. Der Kunde wird
unverzüglich über die Ausübung des Rücktrittsrechts informiert.
§ 3 Lieferung
Dem Kunden wird auf Wunsch ein kostenloses, für
einen Zeitraum von 21 Tagen befristetes Nutzungsrecht zur Verfügung gestellt
(Testlizenz).
Nach Anforderung einer kostenpflichtigen Lizenz erhält der Kunde ein
Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraum.
Die
Übermittlung der Software erfolgt online. Angaben über den Zeitpunkt der
Bereitstellung sind unverbindlich, soweit der Termin nicht ausdrücklich zugesagt
wurde. Die Bereitstellungsfrist beträgt in der Regel 3 - 5 Werktage. Diese Frist
kann sich bei Eintritt von unvorhersehbaren Ereignissen in angemessenem Umfang
verlängern. Für Verzögerungen aus unvorhersehbaren Ereignissen kann KuBAss
Software keine Haftung übernehmen.
Die Hard- und Softwareumgebung,
innerhalb derer die Software einzusetzen ist, wird auf der Homepage
http://www.kubass.de veröffentlicht.
Installations- und
Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
§ 4 Rechteeinräumung
Der Kunde erhält ein zeitlich
entsprechend der vereinbarten Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung
der Software. Die Software darf nur durch maximal die Anzahl natürlicher
Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenz
entspricht.
Die
zulässige Nutzung beinhaltet die Installation der Software, das Laden in den
Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. Der
Kunde darf die Software nicht vermieten oder in sonstiger Weise
unterlizensieren, sie (drahtlos oder drahtgebunden) öffentlich wiedergeben oder
zugänglich machen oder aber Dritten zur Verfügung stellen, sei es entgeltlich
oder unentgeltlich.
Sämtliche von KuBAss Software entwickelten und zur Verfügung gestellten Texte und Dokumentationen unterlagen unserem Copyright und dürfen innerhalb einer aktiven Vertragslaufzeit genutzt werden. Mit Ablauf des Tages um 24.00 Uhr, an dem der Lizenzvertrag endet, darf der Nutzer/Abonnent diese Dokumente künftig nicht weiter verwenden. Der Nutzer/Abonnent verpflichtet sich, bei von ihm zu vertretender widerrechtlicher Weiternutzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € -in Worten: zwei-fünf-null-Euro- pro widerrechtlich eingesetztem Dokument, welches durch KuBAss Software zur Verfügung gestellt wurde, zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen und bleibt KuBAss Software deshalb ausdrücklich vorbehalten. Die Vertragsstrafe ist auf erstes Anfordern innerhalb von 10 Tagen kostenfrei auf das Konto von KuBAss Software zu zahlen. KuBAss Software wird die Frist bei der Anforderung der Vertragsstrafe angeben. Bei fruchtlosem Fristablauf kommt der Nutzer/Abonnent auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug.
§ 5 Nutzungsentgelt, Zahlungsbedingungen
Das Nutzungsentgelt wird in der vereinbarten Höhe direkt nach
Bestätigung über die
Vertragsannahme fällig. Die Höhe des Nutzungsentgeltes bestimmt sich nach
der jeweils aktuellen Preisliste, die auf der Homepage http://www.kubass.de
veröffentlicht wird. Der Kunde kann wählen zwischen monatlicher und jährlicher
Zahlweise.
Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf des ersten
Lizenzzeitraums jeweils um ein weiteres Jahr, falls ihn nicht einer der
Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres
kündigt.
§ 6 Gewährleistung, Haftung
Auf der Homepage http://www.kubass.de wird die die Funktionsweise der Software
dargestellt. KuBAss Software leistet Gewähr für die dort dargestellte
Beschaffenheit der Software und dafür, dass der Kunde die Software ohne Verstoß
gegen Rechte Dritter nutzen kann. KuBAss Software haftet nicht für Mängel, die
darauf beruhen, dass die Software in einer Hardware- und/oder Softwareumgebung
eingesetzt wird, die den genannten Anforderungen nicht entspricht.
Der
Kunde ist verpflichtet, die Software unverzüglich nach Erhalt auf
offensichtliche Mängel hin zu überprüfen und etwaig vorliegende Mängel KuBAss
Software unverzüglich mitzuteilen. Anderenfalls ist eine Gewährleistung für die
vorgenannten Mängel ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn sich später ein solcher
Mangel zeigt.
Bei Vorliegen eines Mangels ist KuBAss Software zunächst
berechtigt, Nacherfüllung zu leisten, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des
Mangels nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Für den Fall einer
Ersatzlieferung wird der Kunde auch einen neuen Stand der Software übernehmen,
es sei denn, er wird hierdurch unzumutbar beeinträchtigt.
Die Software
wird mit einer unverbindlichen Mustervorbelegung ausgeliefert, die vom Kunden
inhaltlich jederzeit geändert und seinen persönlichen Bedürfnissen angepasst
werden kann. Bei sämtlichen hinterlegten Texten, Dokumenten, Verlinkungen etc. handelt es sich um unverbindliche Vorschläge, für deren inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit KuBAss Software keine Haftung übernimmt. Der Kunde
wird diese Texte vor dem erstmaligen Einsatz inhaltlich überprüfen und für seine
jeweiligen Beratungszwecke eigenverantwortlich festlegen. Der Kunde wird die
hinterlegten Texte fortlaufend selbstständig prüfen. Für etwaige notwendige
Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Texte während der Nutzungszeit ist der Kunde
selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Inhalt, die Vollständigkeit oder
Wirkung der mit Hilfe der Software erstellten Bedarfsanalyse wird von KuBAss
Software nicht übernommen.
Schadensersatzansprüche des Kunden gegen
KuBAss Software sind ausgeschlossen, soweit KuBAss Software oder ihre
Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt haben.
Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit wegen fahrlässiger oder
vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf.
§ 7 Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung auf der Homepage
http://www.kubass.de enthalten.
§ 8 Anzuwendendes
Recht/Gerichtsstand
Die Geschäftsbeziehungen unterliegen
ausschließlich deutschem Recht. Der Gerichtsstand ist Rheine.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere
Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen
Regelungen.
Die teilweise Unwirksamkeit
einzelner Regelungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.